Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 12.03.2007 - VII-Verg 53/06 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ausschluss eines Angebots aus einem Vergabeverfahren aufgrund einer Änderung der Verdingungsunterlagen durch das Angebot; Feststellung einer Änderung der Verdingungsunterlagen durch Vergleich des Angebotsinhalts mit den Vorgaben der Leistungsbeschreibung; Einbeziehung ...
- oeffentliche-auftraege.de
Angebot: Änderung an den Verdingungsunterlagen (Begriff)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Judicialis
VOB/A § 21 Nr. 1 Abs. 2; ; VOB/A § 24 Nr. 3; ; VOB/A § 25 Nr. 1; ; VOB/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b); ; VOB/A § 25 Nr. 2 Abs. 1
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vergabeverfahren - zur Berücksichtigung nachträglich abgegebener Erläuterungen des Bieters zu seinem Angebot
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Auslegungsrelevanz nachträglich abgegebener Erläuterungen des Bieters
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Angaben und Nachweise
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Auch inhaltliche Änderungen der Verdingungsunterlagen führen zum Ausschluss! (IBR 2007, 1298)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Dürfen Erläuterungen nach Submission zur Auslegung des Angebots herangezogen werden? (IBR 2007, 699)
Verfahrensgang
- VK Bund, 18.10.2006 - VK 2-101/06
- OLG Düsseldorf, 12.03.2007 - VII-Verg 53/06
Wird zitiert von ... (62) Neu Zitiert selbst (4)
- VK Bund, 18.10.2006 - VK 2-101/06
Baumaßnahme - Munitionsberäumung Truppenübungsplatz
Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.03.2007 - Verg 53/06
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 18. Oktober 2006 (VK 2 - 101/06) wird zurückgewiesen.den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 18. Oktober 2006 (VK 2-101/06, aufzuheben und der Antragsgegnerin zu untersagen, den Zuschlag auf das Angebot der Beigeladenen zu erteilen und der Antragsgegnerin die Wiederholung der Angebotswertung unter Einschluss ihres (der Antragstellerin) Angebots sowie unter Beachtung der Rechtsauffassung des Beschwerdegerichts aufzugeben.
- BGH, 07.12.2006 - VII ZR 166/05
Berücksichtigung nachträglichen Verhaltens der Parteien bei Auslegung eines …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.03.2007 - Verg 53/06
Solche Erläuterungen sind - selbst wenn sie nicht in unmittelbarer zeitlicher Nähe zum Angebot abgegeben worden sind - bei der Auslegung des Angebots zu berücksichtigen, (vgl. BGH, Urt. v. 07.12.2006, VII ZR 166/05; BGH NJW 1984, 721). - BGH, 26.10.1983 - IVa ZR 80/82
Willenserklärung - Vorrang des wirklichen Willens - Interpretation - Verständnis
Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.03.2007 - Verg 53/06
Solche Erläuterungen sind - selbst wenn sie nicht in unmittelbarer zeitlicher Nähe zum Angebot abgegeben worden sind - bei der Auslegung des Angebots zu berücksichtigen, (…vgl. BGH, Urt. v. 07.12.2006, VII ZR 166/05; BGH NJW 1984, 721). - OLG Düsseldorf, 29.11.2000 - Verg 21/00
Ausschluß von nicht der Leistungsbeschreibung entsprechenden Angeboten
Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.03.2007 - Verg 53/06
Nachträglich abgegebene Erläuterungen des Bieters darüber, wie er sein Angebot im Zeitpunkt seiner Abgabe verstanden wissen wollte und welchem Inhalt er ihm beimaß, dürfen auch in vergaberechtlicher Hinsicht bei der Auslegung des Angebots nicht unberücksichtigt bleiben (vgl. Senat, Beschl. v. 29.11.2000, Verg 21/00, VergabeR 2001, 38, 39).
- OLG Düsseldorf, 01.04.2020 - Verg 30/19
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer …
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die eine Erklärung begleitenden Umstände bei der Auslegung berücksichtigt werden können (vgl. Senatsbeschlüsse vom 02.08.2017 - VII-Verg 17/17, zitiert nach juris, Tz. 36, vom 22.03.2017 - VII-Verg 54/16, zitiert nach juris, Tz. 46, und vom 12.03.2007 - VII-Verg 53/06, zitiert nach juris, Tz. 59).Schließlich ist anerkannt, dass es auf das Erklärungsverständnis zum Zeitpunkt des Zugangs der Erklärung beim Erklärungsempfänger ankommt (Senatsbeschluss vom 13.03.2019 - VII-Verg 42/18, zitiert nach juris, Tz. 42; Senatsbeschluss vom 12.03.2007 - VII-Verg 53/06, zitiert nach juris, Tz. 58 f.; OLG München, Beschluss vom 21.02.2008 - Verg 1/08, zitiert nach juris, Tz. 31 und 47).
Spätere Äußerungen sind dabei insoweit berücksichtigungsfähig, als sie Aufschluss über das Verständnis bei Erklärungszugang geben (Senatsbeschlüsse vom 13.03.2019 - VII-Verg 42/18, zitiert nach juris, Tz. 42, und vom 12.03.2007 - VII-Verg 53/06, zitiert nach juris, Tz. 59; OLG Brandenburg, Beschluss vom 03.11.2014 - Verg W 9/14, zitiert nach juris, Tz. 19).
- OLG Saarbrücken, 15.06.2016 - 1 U 151/15
Schadensersatzanspruch des übergangenen Bieters im Vergabeverfahren für …
Zu den Vergabeunterlagen in diesem Sinn gehören das Anschreiben mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe, die Vertragsunterlagen, d.h. die Leistungsbeschreibung und die Vertragsbedingungen (vgl. Stolz, in: Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht, 3. Aufl. 2014, 7. Los Rn. 44... pp. Dieses Verbot soll die Vergleichbarkeit der Angebote gewährleisten. Entspricht die angebotene nicht der ausgeschriebenen Leistung, darf sie daher aus Gründen des Wettbewerbs und der Gleichbehandlung auch dann nicht gewertet werden, wenn sie gleich- oder sogar höherwertig ist (vgl. Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 29. April 2002 - Verg 10/02 - juris, Rn. 14, VergabeR 2002, S. 504; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. März 2007 - VII-Verg 53/06 -, juris, Rn. 16, noch zur Vorgängerregelung des § 21 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A; Stolz, a.a.O. Rn. 47... pp.Auch solche, nach Zugang des Angebots erfolgende Äußerungen des Bieters dürfen daher insoweit berücksichtigt werden, als sie Rückschlüsse auf seinen tatsächlichen Willen und/oder das tatsächliche Verständnis des Erklärungsempfängers zulassen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 26. Februar 2014 - 1 Verg 15/13 -, juris Rn. 22, VergabeR 2014, S. 609; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. März 2007 - VII-Verg 53/06 -, juris, Rn. 38 und 59; Horn, in: Heiermann/Zeiss, jurisPK-Vergaberecht, 4. Aufl. 2013, § 15 VOB/A 2012, Rn. 27 aE... pp.
Los, Rn. 43; auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. März 2007 - VII-Verg 53/06 -, juris, Rn. 61... pp.
- OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 61/11
Ablehnung des Ausschlusses eines Angebots von der Wertung, da die Angebotspreise …
b) Ein Ausschluss des Angebots der Beigeladenen käme aber in Betracht, wenn die Beigeladene durch ihr Verhalten oder nachträgliche Erklärungen zu erkennen gegeben hätte, dass sie nicht willens oder in der Lage ist, eine ausschreibungskonforme Leistung zu erbringen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. Oktober 2009, VII Verg 9/09, und 12. März 2007, VII Verg 53/06, jeweils m.w.N; mit anderer rechtlicher Begründung OLG München, Beschluss vom 15. November 2007, Verg 10/07).
- OLG München, 21.02.2008 - Verg 1/08
Vergabeverfahren: Berücksichtigung von Begleitschreiben und nachträglichen …
Es ist stets zu prüfen, ob die nachträgliche Erklärung tatsächlich einen zuverlässigen Rückschluss auf den Inhalt des Angebots erlauben (vgl. OLG Düsseldorf vom 12.3.2007 - Verg 53/06 ). - VK Südbayern, 15.05.2015 - Z3-3-3194-1-05-01/15
Preis einziges Zuschlagskriterium: Fehlende Fabrikatsangaben können nachgefordert …
Lassen derartige Erläuterungen des Bieters Rückschlüsse auf seinen wahren Willen im Zeitpunkt der Angebotsabgabe zu, sind sie selbst dann, wenn sie nicht in unmittelbarer zeitlicher Nähe zum Angebot erfolgt sind, bei der Auslegung des Angebots zu berücksichtigen (OLG Düsseldorf B. v. 12.03.2007 - Az.: VII-Verg 53/06, OLG München, B. v. 21.02.2008 - Az.: Verg 1/08). - OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 6/19
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer
Ausflüge sind nach Möglichkeit so gewählt, dass sie mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder zu Fuß erreichbar sind." Eine Planung für unvorhergesehene Wetterbeeinträchtigungen enthält das Angebot aus der hier maßgeblichen Sicht einer verständigen Vergabestelle (BGH, NZBau 2007, 241; Senatsbeschluss vom 12. März 2007, VII-Verg 53/06; OLG München…, Beschluss vom 21. Februar 2008, Verg 1/08 - juris, Rn. 31 f.) nicht. - OLG Düsseldorf, 14.10.2009 - Verg 9/09
Ausschluss eines Angebots von der Wertung wegen Änderungen an den …
Nicht bei der Frage, wie der Erklärungsempfänger (hier der öffentliche Auftraggeber) die Willenserklärung (das Angebot) nach den Umständen zu verstehen hatte, aber bei der Feststellung, wie er sie tatsächlich verstanden hat, dürfen und müssen auch spätere Vorgänge, insbesondere das nachträgliche Verhalten oder Erklärungen des Bieters insoweit berücksichtigt werden, als sie Rückschlüsse auf seinen tatsächlichen Willen und das tatsächliche Verständnis des Erklärungsempfängers zulassen können (…vgl. u.a. BGH, Urt. v. 24.6.1988 - V ZR 49/87, NJW 1988, 2878, 2879;… Urt. v. 16.10.1997 - IX ZR 164/96, NJW-RR 1998, 259;… Urt. v. 16.9.1998 - V ZR 77/87, NJW-RR 1989, 198, 199;… Urt. v. 26.11.1997 - XII ZR 308/95, NJW-RR 1998, 801, 803;… Urt. v. 7.12.2006 - VII ZR 166/05, BauR 2007, 574 Rn. 18 - jeweils m.w.N.; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.11.2000 - Verg 21/00, VergabeR 2001, 38, 39; Beschl. v. 12.3.2007 - VII-Verg 53/06). - VK Thüringen, 10.05.2023 - 4002-812-2023-E-003-SM
Offenkundiger Rechenfehler ist keine Änderung der Vergabeunterlagen!
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die eine Erklärung begleitenden Umstände bei der Auslegung berücksichtigt werden können (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.08.2017 - Verg 17/17, vom 22.03.2017 - Verg 54/16, und vom 12.03.2007 - Verg 53/06).Schließlich ist anerkannt, dass es auf das Erklärungsverständnis zum Zeitpunkt des Zugangs der Erklärung beim Erklärungsempfänger ankommt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.03.2019 - Verg 42/18, Beschluss vom 12.03.2007 - Verg 53/06; OLG München, Beschluss vom 21.02.2008 - Verg 1/08).
Spätere Äußerungen sind dabei insoweit berücksichtigungsfähig, als sie Aufschluss über das Verständnis bei Erklärungszugang geben (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.03.2019 - Verg 42/18, und Beschluss vom 12.03.2007 - Verg 53/06; OLG Brandenburg, Beschluss vom 03.11.2014 - Verg W 9/14), so das OLG Düsseldorf im Beschluss vom 01.04.2020 - Verg 30/19.
- OLG München, 25.11.2013 - Verg 13/13
Vergabeverfahren für eine Videoüberwachungsanlage im Neubau einer …
Ob dieser zwingende Ausschlussgrund unter den Ausschlussgrund des § 16 EG Abs. 1 Nr. 1b i.V.m. § 13 EG Abs. 1 Nr. 5 VOB/A in Form der unzulässigen Änderung an den Vergabeunterlagen (so OLG Düsseldorf vom IBR 2007, 1298; VK Baden-Württemberg vom 20.3.2013 - 1 VK 5/13; OLG Frankfurt vom 20.6.2012 - 11 Verg 2/09) oder unter einen nicht ausdrücklich in der VOB/A erwähnten zwingenden Ausschlussgrund (so OLG München vom 10.11.2007 - Verg 10/07) subsumiert wird, ist zwar in der Rechtsprechung umstritten, kann im Falle eines offenen Abweichens vom Leistungsverzeichnis aber dahinstehen, da die Rechtsfolge in beiden Fällen gleich ist. - OLG Karlsruhe, 01.06.2016 - 13 U 176/11
Nur liefern oder liefern und verlegen?
Nach den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 07.12.2006 (NJW-RR 2007, 529), des OLG Düsseldorf vom 12.03.2007 (Verg 53/06) und des OLG München (VergR 2008, 580) dürften die nachträglichen Erklärungen der Klägerin zum Verständnis ihres Angebotes nicht berücksichtigt werden.Allerdings muss bei der Auslegung eines Rechtsgeschäftes auch das nachträgliche Verhalten der Parteien in dem Sinne berücksichtigt werden, dass spätere Vorgänge Rückschlüsse auf den tatsächlichen Willen und das tatsächliche Verständnis der am Rechtsgeschäft Beteiligten zulassen können (BGH, Beschluss vom 13.10.2011 - VII ZR 222/10 - BGH, Urteil vom 07.12.2006 - VII ZR 166/05 -, BauR 2007, 574; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.03.2007 - Verg 53/06 - OLG München, Beschluss vom 21.02.2008 - Verg 1/08 - OLG Dresden, Urteil vom 31.08.2011 - 1 U 1682/10 -).
- OLG Karlsruhe, 31.01.2014 - 15 Verg 10/13
E-Vergabeplattform - Vergabenachprüfungsverfahren: Einbeziehung nachträglich …
- OLG Saarbrücken, 27.05.2009 - 1 Verg 2/09
Rechtsfolgen fehlerhafter Bildung des Produktes aus Mengenansatz und …
- OLG München, 28.07.2008 - Verg 10/08
Vergabenachprüfungsverfahren: Wertungsausschluss wegen Abweichungen von den …
- VK Südbayern, 18.10.2013 - Z3-3-3194-1-30-08/13
Wann kann ein zweites Hauptangebot abgegeben werden?
- VK Südbayern, 27.05.2014 - Z3-3-3194-1-10-03/14
Lohnkosten des Bauleiters dürfen in die Baustelleneinrichtung einkalkuliert …
- OLG Düsseldorf, 02.05.2012 - Verg 104/11
Änderung der Vergabeunterlagen durch Anbieten eines bestimmten Fabrikats
- OLG Schleswig, 08.12.2010 - 1 Verg 12/10
Begriff der Abänderung des Angebots i.S. von § 21 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A
- OLG München, 02.03.2009 - Verg 1/09
Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen geringer …
- OLG München, 10.04.2014 - Verg 1/14
Vergabeverfahren: Bindungswirkung der Konkretisierung des Angebots bei …
- OLG Koblenz, 26.02.2014 - 1 Verg 15/13
Abbrucharbeiten - Vergabeverfahren: Auslegung eines Angebots nach dem wirklichen …
- VK Bund, 17.06.2011 - VK 1-57/11
Küchentechnik
- VK Bund, 18.09.2008 - VK 3-119/08
Nichtoffenes Verfahren
- VK Bund, 18.09.2008 - VK 3-122/08
Nichtoffenes Verfahren
- VK Südbayern, 03.06.2014 - Z3-3-3194-1-14-03/14
Wann ist der Ausschluss wegen des Vorwurfs einer Mischkalkulation zulässig?
- OLG Frankfurt, 14.10.2008 - 11 Verg 11/08
Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen Änderungen an den …
- VK Sachsen, 23.05.2014 - 1/SVK/011-14
Bietergemeinschaften sind (fast) ohne Weiteres zulässig!
- VK Bund, 25.11.2011 - VK 1-138/11
Baumaßnahme - Lüftungstechnische Anlagen
- VK Sachsen, 24.04.2008 - 1/SVK/015-08
Aufklärung der Vermutung einer Mischkalkulation
- VK Westfalen, 25.10.2016 - VK 1-36/16
"Fabrikatsabfrageliste" nicht selbsterklärend: Kein Ausschluss!
- OLG Saarbrücken, 30.11.2011 - 1 U 272/10
Öffentliche Ausschreibung: Auslegung eines Angebots
- VK Bund, 03.05.2007 - VK 2-27/07
Eisenbahnhochbrücke ... - Grundinstandsetzung und Verstärkung - Rampenbrücke Süd …
- VK Nordbayern, 06.07.2016 - 21.VK-3194-04/16
Zulassung gleichwertiger Produkte: Auftraggeber muss konkrete Angaben machen!
- VK Bund, 25.06.2008 - VK 3-68/08
Sohlstabilisierung, Grobkornanreicherung und Nassbaggerung
- VK Münster, 12.09.2012 - VK 18/12
Auslegungsbedürftigkeit der Leistungsbeschreibung ist kein Mangel!
- VK Sachsen, 06.07.2010 - 1/SVK/013-10
§ 107 Abs. 3 GWB weiterhin anwendbar!
- VK Sachsen, 16.01.2008 - 1/SVK/084-07
Fehlende Erklärungen: Ausschluss!
- VK Sachsen, 18.03.2015 - 1/SVK/001-15
Reinigung und Reparatur von Regenwasserbehandlungsanlage: Ausschreibung nach …
- VK Südbayern, 29.11.2022 - 3194.Z3-3_01-22-39
Leistungen, Vergabeverfahren, Versicherungsschutz, Bewerber, Bieter, Gemeinde, …
- VK Nordbayern, 06.10.2016 - 21.VK-3194-25/16
Angeforderte Datenblätter konkretisieren den Angebotsinhalt!
- VK Sachsen, 19.05.2010 - 1/SVK/015-10
Keine Toleranzgrenze im Vergaberecht! - Nichtoffenes Verfahren
- OLG Düsseldorf, 18.02.2008 - Verg 6/08
Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im …
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 01.02.2022 - 1 VK 9/21
Wie sind Vergabeunterlagen auszulegen?
- VK Münster, 31.10.2007 - VK 22/07
Rechtsverbindliche Erklärungen im Begleitschreiben: Teil des Angebots!
- VK Südbayern, 08.02.2024 - 3194.Z3-3_07-4
Aufhebung des Vergabeverfahrens, Beiladungsbeschluß, Laufendes …
- VK Nordbayern, 26.11.2015 - 21.VK-3194-39/15
Ausschluss eines Angebotes aus einem Vergabeverfahren wegen Abweichung von den …
- VK Nordbayern, 11.05.2015 - 21.VK-3194-04/15
Produktneutrale Ausschreibung: Wie weit geht das Aufklärungsrecht des …
- VK Bund, 13.12.2013 - VK 1-111/13
Nachprüfungsverfahren: Neubau Instandsetzungshalle, Stahlbauarbeiten
- VK Sachsen, 25.08.2010 - 1/SVK/027-10
Verhandlungsverfahren: Änderung der Verdingungsunterlagen: Ausschluss!
- VK Sachsen, 16.12.2009 - 1/SVK/057-09
Fehlende Preisangabe = 0 Euro?
- VK Bund, 02.11.2010 - VK 3-99/10
Vergabe eines Bauvorhabens
- VK Brandenburg, 17.02.2010 - VK 5/10
Beifügen eines eigenen Leistungsverzeichnisses: Ausschluss!
- VK Westfalen, 26.01.2015 - VK 24/14
Widersprüchliche Erklärungen = fehlende Erklärungen!
- LG München I, 18.04.2012 - 11 O 7897/12
Vergaberecht: Einstweilige Verfügung in unterschwelligen Vergabeverfahren
- VK Bund, 21.01.2011 - VK 2-146/10
Tischlerarbeiten 1 - Türen nach DIN 18355
- VK Bund, 09.06.2010 - VK 2-38/10
Vergabe eines Bauvorhabens
- VK Bund, 16.12.2010 - VK 3-129/10
Langfristige Unterbringung eines Instituts
- VK Brandenburg, 01.10.2019 - VK 14/19
Auch nur geringfügige Abweichungen führen zum Angebotsausschluss!
- VK Sachsen, 17.12.2007 - 1/SVK/074-07
Abweichung von Leistungsverzeichnis: Ausschluss!
- VK Westfalen, 09.02.2022 - VK 2-59/21
Preiserläuterung ist keine Änderung an den Vergabeunterlagen!
- VK Nordbayern, 03.09.2015 - 21.VK-3194-26/15
Ungenauigkeiten im Leistungsverzeichnis gehen nicht zu Lasten der Bieter!
- VK Baden-Württemberg, 12.12.2008 - 1 VK 50/08
Rechtsschutzbedürfnis des unterlegenen Bieters
- VK Bund, 19.11.2010 - VK 2-110/10
Bauleistungen nach VOB/A